Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2014 - L 15 AS 520/13 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27.01.2014 - L 15 AS 520/13 B ER (https://dejure.org/2014,105522)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 27. Januar 2014 - L 15 AS 520/13 B ER (https://dejure.org/2014,105522)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,105522) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Bremen, 02.12.2013 - S 21 AS 1998/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2014 - L 15 AS 520/13 B ER
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 77/10 B
Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2014 - L 15 AS 520/13
Die am 20. Dezember 2013 erhobene Beschwerde gegen den in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. Dezember 2013 ist entgegen der vom Sozialgericht erteilten Rechtsmittelbelehrung (deren unrichtiger Inhalt auch nicht zur Zulässigkeit der Beschwerde führt, vgl. BSG, Urt. v. 22.07.2010, Az. B 4 AS 77/10 B) bereits unzulässig und deshalb gem. § 202 Sozialgerichtsgesetz - SGG - in Verbindung mit § 572 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO - zu verwerfen.Weiterhin gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Beschluss vom 22. Juli 2010, Az. B 4 AS 77/10 B, bei juris, Leitsatz 2 und Randnummer 7) der Grundsatz, dass die Rechtsmittelfähigkeit gerichtlicher Entscheidungen ihre Grundlage allein aus dem sachlich verfolgbaren, rechtlich möglichen Prozessziel beziehen kann.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2016 - L 15 AS 122/16 So hat der Senat beispielsweise entschieden, dass, wenn das Ende eines Bewilligungszeitraums, über den der zuständige Leistungsträger durch angefochtenen Bescheid entschieden hat, zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung noch annähernd drei Monate in der Zukunft liegt, eine Einbeziehung nachfolgender Zeiträume in die Bemessung des Beschwerdewerts nicht gerechtfertigt ist, weil eine hiermit korrespondierende einstweilige Anordnung im erstinstanzlichen Verfahren kein rechtlich vertretbares Prozessziel sein kann (vgl. Beschluss vom 27. Januar 2014 - L 15 AS 520/13 B ER).